Gegen die ausgrenzende Gesetzgebung!
Unterschriftsberechtigt sind nur EU – Bürger- /innen. Wir sehen dies als einen massiven Ausschluss von demokratischer Partizipation vieler in Berlin lebender Menschen. Wir wenden uns gegen diese Gesetzgebung und sammeln Unterschriften von allen Menschen, denn für uns gilt: Alle Menschen sind gleich und für uns zählt jede Stimme!
Wir sind Berlinerinnen und Berliner unterschiedlicher Milieus, die mit der Unterstützung und Kompetenz verschiedenster Initiativen, Gruppen und Organisationen gegen Privatisierung kämpfen. Zu ihnen zählen: Initiative Berliner Bankenskandal, Berliner Mietergemeinschaft, Initiative Zukunft Bethanien, Berliner Wassertisch, Ökowerk, Attac, Berliner Sozialforum, Grüne Liga, Netzwerk Abriss Berlin u.v.m.
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[...] wenn wir mit dem direktdemokratischen Instrument des Volksbegehrens gegen die fortschreitende Privatisierung kämpfen, weisen wir entschieden die geltende, [...]